Die CSU und das PAG

PAG

Im Mai dieses Jahres will der Christlich Soziale Untergrund (CSU) in Bayern das sogenannte neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) auf den Weg bringen. Neben einer Vielzahl an höchst fragwürdigen zusätzlichen Befugnissen der bayerischen Polizei, würde dieses mit einer massiven Beschneidung von bürgerlichen Grundrechten einhergehen. Nachdem man den Bürger über Jahrzehnte hinweg schleichend entwaffnet hat, treibt man nun vehement dessen Entrechtung voran. Je schneller, desto besser. Angeblich soll dieses höchst obskure Gesetz dem „Schutz der Bürger“ dienen. In Wahrheit soll es allerdings vielmehr dazu dienen, den Staat vor dem Bürger zu schützen. Genannte Partei hat bereits in der Vergangenheit keine Gelegenheit ausgelassen, um ihre legislative Inkompetenz zu demonstrieren. Einem durchschnittlich intelligenten Menschen in gesundem Geisteszustand, wird beim Lesen der ersten drei Zeilen bereits klar, dass dieses ominöse neue PAG in keinster Weise mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar sein kann.

Anders stellt sich jedoch die beschränkte Sichtweise der Angehörigen einer obsoleten Politikerriege dar. Diese scheinen auch lediglich über eine Gehirnzelle mehr als ein ausrangierter Ackergaul zu verfügen, damit sie auf dem Weg durch das Treppenhaus nicht versehentlich aus dem Putzeimer saufen. Anstatt sinnvolle Änderungen auf den Weg zu bringen, wie zum Beispiel die Einführung von Steuergeldverschwendung als Straftatbestand, ist man von oben herab stets bedacht, die Melkkuh des Systems mit immer weiteren Gängelungen zu erniedrigen und einzuschränken. Natürlich nicht offiziell, sondern unter dem Deckmäntelchen der Bekämpfung fabulierter terroristischer Bedrohungen. Diese könnte man allerdings bereits mit den bestehenden Gesetzen ausreichend bekämpfen, wüsste man sie nur zielführend einzusetzen. In jedem anderen Staat hätte man dieses dümmliche und bürgerfeindliche Affenkabinett längst aus dem Landtag geprügelt, doch nicht hier in Bayern. Hier zeigen sich in stetig steigendem Maß die Auswüchse der demografisch bedingten Veralterung des senilen Wahlvolkes.

Bürgerrechte werden mit Füßen getreten

Aus panischer Angst vor Veränderung wird den gleichen blutsaugenden Tyrannen in unreflektierter Weise, vierjährlich erneut die gesetzgebende Macht vor die Füße geworfen. Die gleichen Füße, mit denen anschließend auf die, über Jahrhunderte hinweg blutig erkämpften Bürgerrechte eingestiefelt wird. Aufgrund dieser überaus asozialen und unfähigen Volksrepräsentanten blickt der Rest der Welt bereits hämisch lachend auf die Bundesrepublik. Denn dank der CSU ist Deutschland das einzig bekannte Land weltweit, welches aus purer Dummheit nicht in der Lage zu sein scheint, eine funktionierende Autobahnmaut für PKW einzuführen. Wenn es bereits an solch simplen Herausforderungen scheitert, ist es um die Prognosen für komplexe Dinge wie Bürgerrechte und soziale Verantwortung erst recht schlecht bestellt. Anstatt sich das eigene Versagen einzugestehen und die Konsequenzen daraus zu ziehen, wird von den Verantwortlichen lieber flachköpfig und in populistischer Manier gegen den Islam gehetzt.

Zugleich wird nach paradoxer Marotte mit dem Finger auf andere vermeintliche Bananenrepubliken gezeigt, während drei Finger auf die eigene Brust weisen. Souveräne Staaten wie Iran, Russland, die Türkei oder Nordkorea werden als Negativbilder in Bezug auf die Missachtung von Menschenrechten angeprangert, während man im eigenen Land klammheimlich die Basis des demokratischen Rechtsstaats zu demontieren versucht. Das grundrechtskastrierende PAG ist als vorläufiger neuer Höhepunkt widersprüchlichen und eigenbrötlerischen Handelns bajuwarisch-kleingeistiger CSU-Idiotie anzusehen. Sollte es tatsächlich zur Einführung dieses Gesetzes kommen, kann man dem selbstbestimmten Individuum wirklich nur noch wärmstens zum Verlassen dieses Landes raten. Kritiker bezeichnen diesen Zustand auch gerne als „Stasi 2.0“, für meine Begriffe ist dies jedoch zu mild ausgedrückt. Die hegemonischen Sonderlinge der Blindgängerpartei um Horst Drehhofer und Joachim Herrmann sind gerade mit nichts Geringerem zugange, als den Freistaat Bayern in einen Deportationszug zu verwandeln. Braunhemdig als Lokführer verkleidet, steuert der, sich Innenminister schimpfende Lokführer offenbar einen Zielbahnhof an: das Dritte Reich.

Handgranaten im Sinne des PAG als deplazierte Machtdemonstration

Willkürliches Bespitzeln von Menschen ist hier noch der harmloseste Inhalt. Auch das Einsperren von angeblich verdächtigen Personen kann zukünftig nach Gutdünken erfolgen. Im Zweifel hat der Betroffene das Problem, aus dem Knast heraus seine Unschuld beweisen zu müssen, für eine Straftat, die er eventuell und unter gewissen Umständen vielleicht hätte begehen können. Das eröffnet gänzlich neue Perspektiven in der Handhabung und Beseitigung von Systemkritikern und anderen unliebsamen Figuren. Bei der nächsten stufenweisen Reform des PAG wird dann voraussichtlich, neben Sippenhaft, noch Folter mit im Programm stehen. Kollateralschäden hat man bereits im Vorfeld einkalkuliert, was auch den zukünftigen Einsatz von Handgranaten im Polizeidienst erklärt. Sollte sich ein flüchtender Terrorist während der Verfolgungsjagd auf einem belebten Bahnhof in der Menge verlieren, kann man ihn nun gezielt mithilfe von Sprengmitteln dingfest machen. Um den Schutz der zufällig umherstehenden unbeteiligten Passanten braucht sich in solchem Szenario jedenfalls niemand mehr Gedanken zu machen. Im besten Fall trifft es ein paar Rentner, die der Regierung durch ihr sozial verträgliches Ableben dann noch zusätzliches Geld in die Kasse spülen. So haben die schlauen Füchse der CSU gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen.

Eine nicht näher definierte „drohende Gefahr“ bildet die zweifelhafte Grundlage für das neue Pogrom. Anstatt sich der konstruktiven Kritik seines Volkes anzunehmen, kanzelt der verantwortliche Innenminister diese mit erhobener Darth-Vader-Stimme und indifferenter Polemik als „blanke Lügen“, „Unwahrheiten“ und „Desinformationskampagne“ ab. Doch schon ein weises Sprichwort besagt: Wer schreit, hat unrecht. Abgesehen von heißer Luft, war von CSU-Seite auch nichts zu erwarten. Die Antworten auf die entscheidenden Fragen fehlen nach wie vor. Sich wie eine Schlange windend, scheint sich der zukünftige Despot zugleich am zu erwartenden Ergebnis seiner Machtbesessenheit aufzugeilen. Sollten sich die neofaschistischen Autokraten weiterhin derart unkooperativ gegenüber Kritikern zeigen, erhärtet das nur den Verdacht der angestrebten Errichtung eines totalitären Regimes.

Meinung zum neuen PAG in Bayern

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