Kuscheljustiz

Kuscheljustiz

Des Öfteren muss sich die deutsche Judikative den Vorwurf gefallen lassen, eine Kuscheljustiz zu sein, die Straftäter mit Samthandschuhen anfasst. So ganz von der Hand weisen lässt sich dieser Vorwurf tatsächlich nicht. Bei so manchem Urteil, das hierzulande in den Gerichtssälen gefällt wird, drängt sich der Verdacht auf, dass Richter grundsätzlich jene Entscheidung treffen, die weitestmöglich von einem gesunden Menschenverstand entfernt liegt. Nun ist jedoch der Begriff des „gesunden Menschenverstandes“ in der Rechtskunde irrelevant. Schade eigentlich. Denn so kommt es, dass man beispielsweise für fahrlässige Tötung im Straßenverkehr mit einer Geldstrafe davon kommt. Oder, dass ein Totschläger nur wegen Körperverletzung mit Todesfolge angeklagt und in der Folge mit billigen drei Jahren abgespeist wird.

Oftmals steht hier die Resozialisierung der Täter im Vordergrund. Verglichen mit dem Strafmaß eines Steuerhinterziehers, allerdings eine bodenlose Lächerlichkeit. Wenn man nicht gerade Uli Höneß heißt oder sonst eine Form von Prominentenstatus genießt, ist die Reintegration in das gesellschaftliche Leben wohl doch eher sekundärer Natur. Denn am härtesten wird bekanntlich bestraft, wer sich gegen den Staat versündigt. Jetzt wird der geneigte Jurist die Aussage in den Raum stellen, dass man Äpfel nicht mit Birnen vergleichen könne. Da mag er recht behalten. Das bedeutet jedoch nicht, dass sich dem subjektiv urteilenden Laien erschließt, was genau an solch einem weichgespülten oder übermäßig harten Urteil „im Namen des Volkes“ sein soll. Das Gerechtigkeitsempfinden des durchschnittlichen Menschen lässt sich eben nicht mit formaljuristischen Argumenten befriedigen.

Das deutsche Rechtssystem bedarf dringender Reformen

In Anbetracht der durchaus vorhandenen Kuscheljustiz sei deshalb zu überlegen, ob so ein mehr als 70 Jahre altes Rechtssystem, nicht an der einen oder anderen Stelle überarbeitungswürdig wäre. Das fiele dann in den Zuständigkeitsbereich der Legislative. Aufgrund der jüngsten Pläne, der in Bayern amtierenden CSU, ist mein Vertrauen dahingehend grundsätzlich morbid. Gelinde gesagt. Doch wenn man glaubt, das unterirdische Niveau an politischer Kompetenz sei nicht mehr zu unterbieten, dann packen andere erst die Schaufel aus. Eines ist gewiss: In diesem Punkt ist auf die AfD Verlass. Denn diese hat sich jüngst die Bekämpfung der deutschen Kuscheljustiz auf die Fahne geschrieben.

Wer sich als psychisch valider Mensch allerdings deren diesbezüglichen Lösungsansatz zu Gemüte führt, muss notgedrungen den gesunden Geisteszustand der Propagandisten dieser Partei anzweifeln. Beim Lesen dieser populistischen Verfehlung, offenbart sich auf derbe Weise die ungeschönte Gemütskrankheit der AfD. Unter dem Slogan „Mit hungrigen Richtern gegen die weichgespülte Kuscheljustiz!“, wird allen Ernstes dafür geworben, dass Richter mit leerem Magen zu härteren Urteilen neigen würden. Natürlich kam der offensichtlich rigide Urheber dieses infantilen und mit Illettrismus durchzogenen Erzeugnisses nicht umhin, einen Pleonasmus zur gewohnt dramatischen Inszenierung einzusetzen. Was in der weiteren Erklärung folgt, ist primitivster Populismus in Reinform, gepaart mit den üblichen gehaltlosen Stammtischparolen.

Die AfD versucht „Kuscheljustiz“ als Wahlkampf-Thema zu instrumentalisieren

Wenn man es nicht besser wüsste, dann müsste man als Konsument dieser substanzlosen und entlarvenden Plattitüde gezwungenermaßen davon ausgehen, dass es sich hierbei um Satire handelt. Allerdings würde die Anwendung dieser einen gewissen Intellekt voraussetzen, welcher der AfD eindeutig nicht zuzutrauen ist. Unter dem Einsatz von subtiler Hetze werden alle Register gezogen, um maximalen Druck auf die Tränendrüsen der schlichten Gemüter auszuüben. Da verwundert es auch nicht weiter, dass sich die, als neuer Freund des Judentums stilisierende AfD, auf eine israelische Studie beruft. Spätestens als von „Intensivtätern, die lachend das Gericht verlassen“, „Gangs, die junge Mädchen im Rudel vergewaltigen und wie Müll zum Sterben in der Kälte ablegen“ und „ausländischen Tätern aus bestimmten Kulturkreisen“ die Rede ist, wird auch dem Dümmsten klar, worauf das Ganze hinausläuft.

Die AfD wünscht sich härtere Urteile – allerdings nur für Ausländer. Bei einem prügelnden Neonazi mit arischem Stammbaum möchte der zuständige Richter dann doch lieber gut genährt seines Amtes walten. Der unterschwellige Faschismus trieft aus dem demagogischen Manifest, wie das Fett aus einer aufgeplatzten Bratwurst. Vorlaut aufgeblasen wird die übliche abgegriffene braune Stimmungsmache ganz ungeniert zelebriert. Wahlkampf findet hier auf der Ebene niederster Instinkte statt. Wenn infolge dessen der Druck der öffentlichen Schelte zu groß wird, kann man im Nachgang schließlich immer noch relativieren und abwiegeln. Weinerlich wird man sich in gewohnter Weise darauf berufen, der ewig missverstandene Protektor des deutschen Volkes zu sein. Insofern, nichts Neues bei der AfD.

Kuscheljustiz
Peinliche braune Indoktrination par excellence. Die Propaganda-Abteilung der AfD in Bestform.

 

Hungrige Richter in Deutschland

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