Der Verfall des Rechtsstaats

Rechtsstaats

Grenzenlose Macht dem Staat. So lautet offensichtlich die neue Devise unserer „demokratischen“ Regierung. Mit ständig neuen Richtlinien und Gesetzen, wird das Konstrukt des Rechtsstaats stetig untergraben und immer weiter ausgehöhlt. Aber selbst ein menschenverachtendes und verfassungswidriges Gesetz wie das PAG, reicht den machtgierigen Despoten noch immer nicht. Deshalb soll nun die nächste Stufe zur offensiven Entrechtung des Bürgers eingeleitet werden. Wie zu erwarten, wieder ganz vorne mit dabei: Der schwarz-braun regierte Freistaat Bayern. Konkret geht es diesmal um ein „Betretungsrecht“ der Polizei, mit welchem der Artikel 13 des Grundgesetzes, welcher die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, einfach außer Kraft gesetzt werden soll. Bisher ist dies nur auf richterliche Anordnung oder bei Gefahr im Verzug möglich.

In Verbindung mit dem neuen PAG ergibt sich eine brandgefährliche Mischung, die der staatlichen Willkür weiter Tür und Tor öffnet. Zukünftig sollen Polizeibeamte auf Verdacht in Wohnungen eindringen dürfen, um heimlich einen sogenannten Bundestrojaner auf dem Computer eines Verdächtigen installieren zu können. Wer hier genau auf welcher Grundlage als Verdächtiger geführt werden soll, bleibt im Dunkel oder ist bestenfalls schwammig formuliert. Grundrechte, die hart erkämpfte Errungenschaft von Generationen, werden somit weiter mit Stiefeln getreten, schleichend abgeschafft und der Bedeutungslosigkeit preis gegeben. Man kann nurmehr von einer schrittweisen Bestattung des Rechtsstaats sprechen, an dessen verwesenden Kadaver sich krummnasige Politiker wie die fettgefressenen Maden laben, nachdem sie sich seiner durch einen schallgedämpften Schuss in den Hinterkopf entledigt haben.

Finales Ziel ist die Aushöhlung des Rechtsstaats

Hegemonischer Wahn und grenzüberschreitender Machthunger scheinen in diesen Tagen eine neue Renaissance zu erleben. Fragwürdig bleibt ebenfalls, was geschieht, falls ein Wohnungseigentümer die Beamten zufällig überraschen sollte und diese erschießt, weil er sie für Einbrecher hält. Vermutlich würde man ihm nachträglich Beweise für terroristische Verbindungen unterjubeln oder ihn kurzerhand dem Reichsbürgerspektrum zuordnen und zeitlebens wegsperren. Allerdings ist dieses Szenario unwahrscheinlich, da man den Bürger ja ohnehin über die letzten Jahrzehnte zunehmend entwaffnet hat. Der Staat, welcher das Gewaltmonopol für sich beansprucht, um angeblich die Menschen und die demokratischen Grundwerte zu schützen, wird selbst immer mehr zur Gefahr für seine Bürger. Die totale Überwachung und Kontrolle über Körper, Geist und Handlungsfähigkeit der Bevölkerung treten als erklärtes Ziel immer deutlicher zutage.

Wenn wir jetzt nicht handeln, wird die Bundesrepublik Deutschland in Zukunft so demokratisch sein, wie es einst die Deutsche Demokratische Republik war. Der abschließende Schritt ins Vierte Reich, wird dann nur noch ein kleiner sein. Aber bekanntlich kann man dem durchschnittlichen Deutschen auf den Kopf kacken, solange man ihm sein Auto oder seine finanzierte Hütte nicht wegnimmt. Praktischerweise kommt in diesem Fall auch noch die Fußball-Weltmeisterschaft als willkommenes Ablenkungsmanöver zur Hilfe.

Das Betretungsrecht des Rechtsstaats

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