Kommentare zu den Landtagswahlen

Landtagswahl

Um den Diskussionsradius in der Kommentarfunktion anlässlich der Hessenwahl zu erweitern, habe ich dem Titel eine kleine Änderung verpasst und ihn in den Plural gesetzt.

Rabotniks Analyse zur bayerischen Landtagswahl 2018 [1]

Nun ist es amtlich. Bayern hat gewählt und so manches Ergebnis fiel anders aus, als erwartet. Andere Resultate hingegen waren abzusehen. Ein Kommentar zur Landtagswahl:

CSU 37,2 %

Bierseliger Stammtischpolitik, der Entwertung von Grundrechten, bigottem Brauchtums-Fundamentalismus und dem allgemeinen Rechtsruck innerhalb der Partei, wurde eine klare Absage erteilt. Während die CSU bei der Landtagswahl 2013 [2] noch 47,7 % der Wählerstimmen für sich beanspruchte, hat sie im Jahre 2018 satte 10,5 % ihrer Anhänger eingebüßt und somit die absolute Mehrheit verloren. Die Wähler in Bayern haben hier ein klares Zeichen gesetzt. Auch wenn die CSU im Land noch immer die stärkste Partei bleibt, so ist sie doch die eindeutige Verliererin dieser Wahl. Dank historisch schlechtem Ergebnis wird sie einen Koalitionspartner brauchen, um eine regierungsfähige Mehrheit bilden zu können. Entgegen einiger Prognosen, ist die CSU aber noch verhältnismäßig gut davon gekommen.

Anstatt aus den Fehlern der Vergangenheit zu lernen und Besserung zu geloben, sind Söder und Konsorten schon wieder oben auf, wollen erst einmal alles so lassen wie es ist, üben sich im Schönreden und ergehen sich weiterhin ungebrochen in hegemonischer Arroganz.

Nicht-Wähler 27,6 %

Das zweitstärkste Ergebnis gebührt den Nicht-Wählern. Mit einer Wahlbeteiligung von 72,4 % ist auch diese Zahl rückläufig. Bei der Landtagswahl 2013 lag sie noch bei lediglich 63,6 %. Die Fraktion besteht überwiegend aus gleichgültigen oder politikverdrossenen Menschen, die sich meist darüber beklagen, dass sich sowieso nichts ändert. Senile, die den Weg nicht mehr zum Wahllokal fanden und auch nicht von Verwandten dort hin gekarrt wurden, um ihr Kreuz bei der CSU machen zu können, kann man ebenfalls diesem Kreis zuordnen. Aber auch Reichsbürger, die den Staat nicht anerkennen, sind unter ihnen zu finden. Was will man dazu noch sagen?

Grüne 17,5 %

Die klaren Gewinner dieser Wahl. Im Vergleich zum Jahr 2013 haben die Grünen um satte 8,9 % zugelegt und konnten ihre Wählerschaft somit mehr als verdoppeln. Auch wenn man die Grünen als Traumtänzer bezeichnen kann, die von Wirtschaft wenig Ahnung zu haben scheinen, so haben sie jedoch eines erkannt: Wie bisher kann es nicht weitergehen. Politik muss ökologischer und nachhaltiger werden. Es mutet fast selbsterklärend an, dass sie damit den Unmut der ewiggestrigen CSU auf sich ziehen. Von deren Seite wurden bereits Zweifel angebracht, ob eine schwarz-grüne Koalition den politischen Differenzen standhalten könne. Ein klares Zeichen, dass die CSU noch immer auf einem hohen Ross sitzt und nicht in der Lage ist, zu erkennen, dass sie sich auf dem absteigenden Ast befindet.

Freie Wähler 11,6 %

Auch die Freien Wähler sind auf dem Erfolgskurs. Mit einer Steigerung von 2,6 % katapultierte sich die Partei erstmals in den zweistelligen Bereich. Während sie in der Vergangenheit noch als Kleinpartei belächelt wurde, ist sie nun zu einer ernst zu nehmenden Fraktion herangereift. Viele gemäßigte Protestwähler, die mit der Arbeit der etablierten Parteien nicht zufrieden waren, taten ihr Übriges. Die Freien Wähler sind aktuell der vielversprechendste Kandidat für eine Koalition mit der CSU. Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, kündigte bereits an, sich nicht unter Wert zu verkaufen und gute Politik für Bayern machen zu wollen. Die Partei ist in der politischen Mitte angesiedelt und steht für bürgerlichen Liberalismus. Damit avanciert sie zu einem der Hoffnungsträger für eine vernunftbegabte und zukunftsorientierte Landespolitik.

AfD 10,2 %

Die selbstgefälligen Hochrechnungen, mit fabulierten Ergebnissen jenseits der 15 %, haben sich nicht bewahrheitet. Auch die im Internet verbreiteten Botschaften der Troll-Armee, dass die AfD-Sympathisanten die Mehrheit bilden würden, sind somit offiziell widerlegt. Dennoch kann die AfD eine satte Steigerung von 10,2 % verbuchen, da sie bei der Landtagswahl 2013 überhaupt noch nicht vertreten war. Einstige NPD-Wähler, Anhänger der Republikaner und anderer in der Bedeutungslosigkeit versunkener Rechtsparteien sowie zahlreiche Protestwähler, bilden hier das Fundament. Mangelndes Artikulationsvermögen, Geschichtsvergessenheit und offen gelebter Rassismus, besonders in den jüngsten Reden einiger Kommunalpolitiker, sorgten mitunter dafür, dass das Ergebnis weit hinter den Erwartungen zurückblieb.

Vor Narzissmus, Jähzorn und Penisneid triefende Ex-CSUler, die auf Wahlkampfveranstaltungen ihre xenophob-faschistoide Weltanschauung propagierten, sind nun mal kein gutes Aushängeschild für eine Partei, die gerne als bürgerlich gelten würde. Somit wurde ein nicht unerheblicher Anteil an gemäßigteren potenziellen Protestwählern schlichtweg vergrault. Zumindest diejenigen, die ihren Verstand gebrauchten. Die Alternative für Deutschland ist daher weder eine Alternative für Deutschland, noch für Bayern.

SPD 9,7 %

Neben der CSU ist sie die größte Verliererin dieser Wahl. Im Vergleich zur Landtagswahl 2013 haben die Sozialdemokraten mit 10,9 % mehr als die Hälfte ihrer Anhänger eingebüßt und toppen damit sogar noch den Verlust der schwarzen Konkurrenz. Aber ganz ehrlich: Niemand, der noch bei Trost ist, kann sich in diesen Tagen eine rote Regierung wünschen. In der Vergangenheit hat diese Fraktion bereits auf Bundesebene hinreichend gezeigt, dass sie dazu verdammt ist, auf der ganzen Linie zu versagen. Ein Fähnchen im Wind, das wie gewollt und nicht gekonnt für einen wirtschaftlichen und sozialen Abschwung in der Republik sorgte. Kaum eine andere Partei verkörpert das Missverhältnis zwischen Reden und Handeln besser.

Ein wankelmütiger Ex-Alkoholiker mit dem Charisma einer Schlaftablette, als Aushängeschild auf Bundesebene, setzte dem Ganzen die Krone auf. Das Einzige was der SPD noch bleibt, sind ein paar versprengte Idealisten, die sich im Angesicht der Verzweiflung an ein lebensunfähiges Konzept klammern.

FDP 5,1 %

Das knappe Ergebnis mag bei dem einen oder anderen FDP-Politiker während der Auszählung für eine gelbe Hose gesorgt haben. Immerhin haben die Gelben im Vergleich zur letzten Landtagswahl um 1,8 % zugelegt und es damit gerade so über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Mit hoher Wahrscheinlichkeit haben sich hier auch einige ehemalige CSU-Anhänger zur Wählerschaft gesellt. Insgesamt halte ich das liberal ausgerichtete Wahlprogramm der FDP nach ihrer Neufindung für vertretbar. Einige rückwärtsgewandte Programmpunkte, die beispielsweise eine Förderung des motorisierten Individualverkehrs begünstigen, sind aber dennoch zu finden.

Die Linke 3,2 %

Trotz eines Zuwachses von 1,1 % scheitert Die Linke in Bayern erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Etwas anderes wäre auch überraschend gewesen, da der SED-Nachfolgerin im Freistaat noch nie eine große Bedeutung zuteil wurde. Die Partei verkörpert das Extrem des linken Rands und bildet damit den Gegenpol zur rechtsnationalen AfD. Ihren teils rechtschaffenen Ansätzen fehlt es größtenteils an Reife und finanzieller Umsetzbarkeit. Eine Partei, die eine Abschaffung des Kapitalismus befürwortet, in einem Land, welches diesen verkörpert wie kaum ein anderes, kann man schlicht und ergreifend als einen Haufen unrealistischer Sozialromantiker werten. Vorschlägen wie einer angemessenen Mindestrente, militärischer Abrüstung und der Abschaffung von Waffenexporten, kann ich dennoch eine gewisse Sympathie entgegenbringen.

Sonstige Parteien 5,4 %

Hier tummeln sich Klein- und Kleinstparteien, die ebenfalls allesamt an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert sind. Separatisten, Kleinstaater, Humanisten, Tierschützer und Satiriker sind unter ihnen zu finden. Die rechtsradikale NPD versank, wie schon bei der Bundestagswahl, in der Bedeutungslosigkeit, da sich das Gros ihrer Wähler zwischenzeitlich bei AfD besser vertreten fühlt. So kann man auch innerhalb der Kategorie der sonstigen Parteien einen Trend in Richtung Mitte verbuchen. Einer der Gewinner ist hier Die PARTEI (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative), welche ihr Wahlergebnis von 0 auf 0,4 % steigern konnte und es somit um einen astronomischen Faktor vervielfachte. Außerdem haben sie den Preis für die besten Wahlplakate verdient, da diese überwiegend mit sehr guten Sprüchen, hübschen jungen Frauen und stilvoll-makaberen Fotomontagen anstatt aufgedunsener Biedermänner im Anzug versehen waren.

Fazit zur bayerischen Landtagswahl 2018

Insgesamt sehe ich der Entwicklung und dem Wahlergebnis positiv entgegen. Die CSU hat viele Wähler verloren, als einziger Wermutstropfen sei hier zu erwähnen, dass es noch nicht genug waren. Enttäuschend ist ebenfalls, dass die AfD die Fünf-Prozent-Hürde erreicht hat, jedoch war dies absehbar. Zumindest blieb das Wahlergebnis entgegen der großspurigen und von Selbstherrlichkeit durchtränkten Prognosen unterhalb der Erwartungen. Es bleibt zu hoffen, dass die AfD zumindest als Koalitionspartner der CSU außen vor bleibt. Sie als ungeliebtes Stiefkind innerhalb der Opposition versauern zu lassen, halte ich hingegen für demokratisch vertretbar.