In dubio pro reo

In dubio pro reo

In dubio pro reo – Im Zweifel für den Angeklagten; ein rechtsstaatlicher Grundsatz, der auch in Deutschland gilt. Oder zumindest gelten sollte. Die jüngste „Maasregelung“ unserer Regierung zeigt allerdings, dass man es mit der Rechtsstaatlichkeit hierzulande nicht immer so ganz genau nimmt. Stolz rühmt sich die Bundesregierung mit der Ausweisung von vier russischen Diplomaten, um aufgrund eines Giftanschlags, Solidarität mit Großbritannien zu zeigen. Auf den ersten Blick spricht ja nichts dagegen, sich mit dem Mutterland von schlechtem Bier, Linksverkehr und Hooliganismus solidarisch zu zeigen. Allen voran freut sich Boris Johnson, der Initiator des Brexits, der danach plötzlich nichts mehr mit dem von ihm angerichteten Desaster zu tun haben wollte. Ich bezeichne ihn gerne als den englischen Donald Dumb, denn inhaltlich und frisurentechnisch sind die beiden absolut auf einer Wellenlänge. Um von den verheerenden wirtschaftlichen Folgen seines vermeintlichen Geniestreichs abzulenken, kommt so ein kleiner russischer Giftanschlag gerade recht. Ein Schelm, wer Böses denkt.

Eine unbewiesene Anschuldigung gegenüber Moskau dient als obskure Grundlage für die besagte Ausweisung. Von erdrückender Beweislast ist die Rede. Worin diese allerdings begründet liegt, bleibt schleierhaft. Als Hauptargument wird der Einsatz des aus russischer Entwicklung stammenden Nervengifts Nowitschok angeführt. Daraus schließt man, dass das einstige Zarenreich der Urheber dieses verwerflichen Attentats sei. Bei genauerer Betrachtung entpuppt sich diese Belastungsstrategie jedoch lediglich als gequirlte Scheiße. Wenn jemand auf einer deutschen Straße mit einer Smith & Wesson erschossen wird, wer ist dann der Schuldige? Nach dieser Argumentation wäre die Verantwortung direkt in Washington zu suchen, da es sich bei dem Mordwerkzeug um das Produkt eines amerikanischen Herstellers handelt. Wenn einem daraufhin die US-Regierung berechtigterweise den Vogel zeigt, könnte man dies als mangelhafte Kooperation und dem „nicht Nachkommen der Aufklärungspflicht“ bezeichnen. Als Folge müssten mindestens vier US-Diplomaten aus Deutschland ausgewiesen werden.

In dubio pro reo: Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nur, wenn sie ins Konzept passen

Besagtes Beispiel verdeutlicht bereits den Aberwitz dieser angeblichen Beweisführung. Dass der Anschlag zudem kurz vor den russischen Wahlen stattfand, scheint in diesem Kontext fast nebensächlich. Genauso gut könnte man unterstellen, dass hier andere Mächte am Werk waren, um wieder einmal zu intervenieren. Das kennt man bereits aus zahlreichen Beispielen der Vergangenheit. Das Ganze erinnert an den Arabischen Frühling, der, wie wir heute wissen, gar nicht von Arabern, sondern von der CIA initiiert wurde. Oder die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen, nach denen man heute noch vergeblich sucht. Immerhin dienten diese fantasierten Beweismittel als Grundlage für einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg durch die US-Streitkräfte. Wie viele US-Diplomaten wurden nach Bekanntwerden dieses Schwindels aus Deutschland ausgewiesen? Richtig, kein Einziger. Aber die USA sind nun mal nicht das auserkorene Feindbild, welches um jeden Preis aufrechterhalten und immer neu geschürt werden muss.

Auf Russland einzuprügeln ist eben salonfähig und macht sich immer gut. Besonders, wenn man damit vor Washington buckeln kann. Notfalls wirft man dafür Grundsätze wie In dubio pro reo kurzerhand über Bord. Alleine das zeigt, was für ein Haufen rückgratloser Bücklinge unsere Regierung doch ist. Der Druck sei zu groß gewesen und Deutschland hätte nachziehen müssen, nachdem andere Länder bereits Ausweisungen vorgenommen hätten. Dass sich allerdings 14 europäische Länder gar nicht an dieser schwachsinnigen Aktion beteiligt haben, wird unter den Tisch gekehrt und dezent klein gehalten. Geschlossenheit zu demonstrieren und dem Zerwürfnis der Europäischen Union entgegenzuwirken sei das Ziel gewesen. Ein drohender Zerfall, der mit dem von Boris Johnson initiierten Brexit doch erst seinen Anfang nahm. Und nun huldigt man diesem europafeindlichen und separatistischen Spinner, während man einen katalanischen Spalter rigoros verhaftet. Die weltpolitische Landschaft gleicht nur mehr einem irrwitzigen Kabarett.

Das alte Feindbild muss immer wieder aufgefrischt werden

Vorauseilender Gehorsam zur Schwächung und Diskreditierung eines unliebsamen politischen Gegners scheint eine neue deutsche Tugend zu sein. In speichelleckerischer Manier will man den bösen Putin um jeden Preis in die Knie zwingen, seien die Argumente dafür auch noch so an den Haaren herbeigezogen. In Zeiten, in denen die westliche Welt von unzurechnungsfähigen Blondschöpfen, aalglatten Brillenschlangen und willfährigen Hosenanzugträgerinnen in vernunftswidriger Weise regiert wird, bin ich allerdings geneigt, einen bärenreitenden Oligarchen als das geringere Übel anzusehen. Sanktionen gegen Russland im Namen des Volkes? Sicher nicht in meinem Namen, zumindest nicht unter diesen Umständen. Unsere österreichischen Nachbarn hingegen machen diesen Blödsinn nicht mit. In manchen Dingen scheinen sie eben doch schlauer zu sein, als die Deutschen.

In dubio pro reo: Wer steckt hinter dem Anschlag?

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