Politisch motivierte Gewalt

Gewalt

Die derzeitige Lage zwischen den politischen Lagern in Deutschland ist mehr als unentspannt. Gelinde gesagt. Ein sachlicher Diskurs scheint längst abhandengekommen zu sein. Das gilt für die beiden extremen Lager, Rechts wie Links. Rechtsradikale bedrohen Gastwirte, welche die AfD nicht mehr in ihren Lokalen haben wollen, zünden Flüchtlingsheime an und jagen türkische Mitbürger durch die Stadt. Linke zünden Autos an, schleudern Bierflaschen und Pflastersteine auf Gegendemonstranten und Ordnungskräfte, bewerfen fahrende und voll besetzte Busse mit Farbbeuteln. rabotnik.de lehnt Gewalt grundsätzlich ab und setzt sich dafür ein, dass politische Meinungskonflikte ausschließlich auf verbaler Ebene ausgetragen werden. Das Ablegen von Eisblöcken vor der AfD-Zentrale ist dagegen nicht als Gewaltakt zu werten, sondern als originelle und begrüßenswerte Aktion.

Allerdings bin ich auch gegen ein Verbot der AfD, wie es manchenorts gefordert wird. Ich bin der Meinung, eine gesunde Demokratie muss eine solche Partei aushalten. Würde man die AfD verbieten, dann müsste man auch Die Linke verbieten. Anstatt mit Verboten sollte man mit Bildung und Aufklärung arbeiten. Verbote und Einschränkungen gibt es in Deutschland bereits zur Genüge. Das ist weder zielführend noch nachhaltig. Vielleicht sollte die AfD darüber nachdenken, sich rigoros von ihrem rechtsradikalen Flügel zu trennen, um als bürgerliche Partei wahrgenommen werden zu können, die sie doch permanent vorgibt zu sein. Zumindest wäre sie dann keinen Deut schlechter als die verkappt braune und bürgerfeindliche CSU. Physische Gewalt gegen Menschen oder fremdes Eigentum sollten in allen politischen Gesinnungen gleichermaßen verpönt und geächtet werden.

Gewalt kann auch passiv ausgeübt werden

Aber auch Gewalt durch den Staat ist abzulehnen. Dazu zählt neben physischer Gewalt durch die Exekutive vor allem auch passive Gewalt durch irrwitzige und willkürliche Beschränkungen bei Demonstrationen oder Gegendemonstrationen. Ein klassisches Beispiel hierfür ist das rechtswidrige Verbot bezüglich der maximalen Größe von Transparenten und Spruchbannern. Eine friedliche Demonstration darf in einem demokratischen Rechtsstaat keinen Einschränkungen unterliegen. Und wenn letztlich ein Lokalbetreiber entscheidet, dass er keine AfD-Mitglieder mehr beherbergen möchte, dann ist dies als seine freie Entscheidung, von allen Seiten uneingeschränkt zu respektieren. Ebenso sind Linksautonome, die fremde Autos anzünden, uneingeschränkt als Schwerstkriminelle anzusehen.

Selbst dem Dümmsten muss doch klar sein, dass er damit nur den kleinen Bürger schädigt, jedoch nicht die, die er eigentlich zu treffen beabsichtigt. Hier geht es um die pure und hirnlose Zerstörungswut, allein um des Vandalismus Willen. Auch wenn es sich nicht um direkte Gewalt handelt, ist es natürlich nicht in Ordnung, einem Gauland beim Baden die Kleidung zu stehlen. Zumindest seinen Schlüsselbund hätte man ihm lassen können. Lustig fand ich es trotzdem, denn Schadenfreude ist bekanntlich die schönste Form der Freude. Im Großen und Ganzen sei zu konstatieren: Leute, mäßigt euch! Politik ist kein Grund, sich gegenseitig die Schädel einzuschlagen. Andernfalls finden wir uns schneller wieder im Dritten Reich wieder, als es uns lieb sein kann. Dies gilt für alle Seiten gleichermaßen.

Politik & Gewalt

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