Die große Farce um das NSU-Urteil

Urteil

Kürzlich wurde im NSU-Prozess das Urteil gegen die Rechtsterroristin Beate Zschäpe gesprochen. Der Generalbundesanwalt hat sich, mit seiner Forderung nach lebenslanger Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung, klar durchgesetzt. Die Verteidigung plädierte lediglich für eine Verurteilung wegen einfacher Brandstiftung, was de facto einem Freispruch gleichgekommen wäre. Während Zschäpe wegen zehnfachen Mordes verurteilt wurde, fielen die Urteile für die mitangeklagten Nazifreunde wesentlich milder aus. Ein begrüßenswertes Urteil im Sinne der Allgemeinheit, zumindest für die unsympathische Schwerverbrecherin. Einen Schlussstrich unter die gesamte NSU-Affäre bedeutet dies allerdings noch lange nicht. Eine Revision bleibt zudem abzuwarten, denn diese wurde durch die Anwälte der Verurteilten bereits angekündigt.

Mitunter ist die Geschichte des Nationalsozialistischen Untergrunds mitsamt dem dazugehörigen Prozess, eine der größten Blamagen aller Zeiten für den Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland. Der Exekutive kann man hier ungeschönt Versagen auf der ganzen Linie vorwerfen. Die Judikative führte diese Farce in einem Prozess fort, der den Steuerzahler zwischenzeitlich über 50 Millionen Euro (!) gekostet hat und sich mehr als fünfeinhalb Jahre ergebnislos hinzog. Das Ausmaß an vorgebrachter Ineffizienz und Inkompetenz ist derart gewaltig, dass man es kaum in Worte fassen kann. Die tatsächliche Tragweite der verdeckten staatlichen Interventionen bleibt weiterhin im Dunkel und das Urteil scheint mehr Fragen aufzuwerfen, als zu beantworten. Vor allem die augenscheinlich weichgespülten Schuldsprüche der Mitangeklagten sorgten für ordentliche Kritik.

Nebst den Nebenklägern ließ es sich auch der türkische Ministerpräsident Erdogan nicht nehmen, seinen Senf nach altbewährter osmanischer Kopf-ab-Mentalität dazu zu geben. Diese Art von Reaktion ist betreffend der Angehörigen der Opfer menschlich absolut nachvollziehbar. Die Kritik des hegemonischen Despoten Erdogan verdunstet allerdings wie der von Fäulnis durchtränkte Rülpser nach dem Genuss eines Hammeleintopfs, dessen Verursacher sich anschließend über die Flatulenz eines anderen beschwert. Natürlich kann man das Urteil gegen die Hauptangeklagte als zu mild empfinden. Dennoch ist es die härteste Strafe, die das deutsche Rechtssystem hergibt. Auch aus meiner Sicht müsste diese unsägliche Person in ein Loch geworfen werden, wo sie bis ans Ende ihrer Zeit bei Wasser, Brot und ohne Tageslicht zubringen dürfte.

Zusätzlich würde ich eine täglich 24-stündige Dauerbeschallung mit Helene-Fischer-Songs verordnen. Allerdings funktioniert ein Rechtsstaat so nicht, zudem wäre Letzteres dann doch menschenunwürdig. Zumindest mit dem vorläufigen Abschluss und der verhängten Strafe kann man also zufrieden sein. Fragwürdig bleibt hingegen die Tatsache, dass ein Mensch mehr als sechs Jahre, ohne jegliches Gerichtsurteil, in einer Zelle sitzt. Im rechtsstaatlichen Sinne ist dies aus meiner Sicht in keinster Weise vertretbar. Eine schnellere, effizientere und vor allem kostengünstigere Aufarbeitung wäre wünschenswert gewesen. Auf der anderen Seite hat Zschäpe nicht gerade viel zur Aufklärung beigetragen. Natürlich ist das Schweigen, um sich selbst nicht zu belasten, ein legitimes Mittel innerhalb des deutschen Rechtssystems.

Trotzdem war das in dieser Situation vermutlich nicht gerade die intelligenteste Wahl, wie auch das spätere, nichtssagende schriftliche Beantworten von Fragen. Außer einer schändlichen Selbstinszenierung und dem Sammeln von massenhafter Antipathie hat die Angeklagte damit nichts erreicht. Auch wenn die Beweislage dünn scheint, die Haupttäter tot sind und eine direkte Beteiligung an den Morden wohl kaum evident ist. Ob das Urteil aufgrund des enormen öffentlichen Interesses und des medialen Drucks zu 100 Prozent objektiv gefällt wurde, steht auf einem anderen Blatt. Ein Quasi-Freispruch nach dem Grundsatz In dubio pro reo wäre einem Skandal gleichgekommen. Weiter bleibt die Frage offen, warum genau man dafür mehr als fünf Jahre gebraucht hat.

Wie viel hier unter den Teppich gekehrt wurde und mit welcher Ernsthaftigkeit die angekündigten weiterführenden Ermittlungen wirklich betrieben werden, stellt den außenstehenden Beobachter vor neue Fragen. Transparenz sieht anders aus. Beate Zschäpe wird ihr unsägliches Spiel weitertreiben, bis hin zum Bundesgerichtshof. Ob sie ihre Bühne weiterhin in dem Maße genießen wird, wie es anfänglich den Eindruck erweckte, wage ich zu bezweifeln. Zschäpe wirkt müde, ausgezehrt und mittlerweile scheint ihr zu dämmern, dass der Staat am längeren Hebel sitzt. Abzuwarten bleibt, ob das Urteil Bestand haben wird. Bis dahin werden wohl noch weitere Unsummen an Steuergeldern verbrannt werden.

Die Urteile im NSU-Prozess

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