Demokratische Hürden in Bayern

Volksbegehren

Das Jahr 2019 ist angebrochen und startete auch bei Rabotnik mit einem guten Vorsatz: Weniger Sport, mehr saufen! Um dieses noble Vorhaben alsbald in die Tat umzusetzen, nutzte ich das jüngste Angebot von Die PARTEI KV Rosenheim, welche zum gemeinschaftlichen Biertrinken für Parteimitglieder, solche die es werden wollen, Sympathisanten und etwaige Interessierte geladen hatte. Also schwang ich mich aufs Fahrrad, um als Vorbild für alle faulen Loser in den beheizten Wohnzimmern ihrer SUVs zu dienen, und legte die zwölf Kilometer souverän muskelbetrieben durch Eis und Schnee zurück. Am Ziel angelangt, hatte sich der Vorsatz „weniger Sport“ bereits wieder in Luft aufgelöst. Zumindest war es mir ein Leichtes, bereits durch die rückwärtige Fensterfront der gewählten Lokalität, die Mitglieder von der PARTEI ausfindig zu machen, da sich diese teils durch bunte Haarprachten und extrem gutes Aussehen deutlich von den anderen Gästen abhoben.

Rettet die Bienen

Auf dem Weg zur legendären Tafel fand ich mich plötzlich inmitten einer Veranstaltung zum Volksbegehren Artenvielfalt, die unter dem Banner „Rettet die Bienen“ stattfand, zwischen ÖDPlern, Grünen und anderen Ökos wieder. Eine partiell kleinbürgerlich anmutende Gesellschaft, die gegen Windmühlen zu laufen scheint, jedoch mit edlem Motiv. So sagte ich meine Unterstützung zu, da ich, die Bienen zu retten, tendenziell für eine gute Sache halte. Nachdem man den Stammtisch der PARTEI KV Rosenheim kurzerhand in einen anderen Raum verlegt hatte, konnte dort nun ungestört geplaudert, gespeist und reichlich Alkohol getrunken werden. Die sehr gute Bedienung las den Teilnehmenden die Wünsche förmlich von den Lippen ab und so blieb keine Kehle trocken.

Schon bald gesellten sich einige Teilnehmer der Bienen-Veranstaltung, vermutlich angelockt durch den betörenden Hopfenduft, mit an den Tisch und es entwickelte sich eine rege Diskussion, nachdem ein ranghohes PARTEI-Mitglied einem jungen und überaus motivierten Idealisten, betreffend der Erfolgschancen des besagten Volksbegehrens, den Wind aus den Segeln nahm.

Umsetzung von Volksbegehren in Bayern nicht mehr zeitgemäß

In der Tat sind die Hürden für ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern derart hochgesteckt, dass dies an mutwillige Demokratiefeindlichkeit grenzt. Um überhaupt zugelassen zu werden, benötigt das Volksbegehren mindestens 25.000 gültige Unterschriften, was schon mal eine Hausnummer ist. Wurde diese Hürde genommen, so müssen sich innerhalb von läppischen 14 Tagen 10 % der Wahlbevölkerung in den Rathäusern eintragen, was in Bayern de facto einer Million Menschen entspräche. Da man im CSU-regierten Bayern hinter dem Mond lebt, ist dies nicht per Online-Abstimmung über das Internet möglich, sondern die Menschen müssen zu arbeitnehmerunfreundlichen Zeiten persönlich in den Rathäusern erscheinen. In Verbindung mit einer nur zweiwöchigen Frist (die kürzeste im Bundesvergleich) wird das Volksbegehren damit quasi ad absurdum geführt.

Da kratzt sich der geneigte Bürger mit gesundem Verstand am Kopf und fragt sich zu Recht, wie das denn in der Realität funktionieren soll. Einen derart anachronistischen Schwachfug kann es eigentlich nur im rückständigen Bayern geben und dieser muss demnach fast zwangsläufig aus Feder der amtierenden Hinterwäldler-Partei CSU stammen.

Volksbegehren
Rabotnik meets Die PARTEI

Demokratischer Hürdenlauf

Wen verwunderts, in einem Land, in dem eine Zugfahrt einer Zeitreise in die Vergangenheit gleicht: Tickets, die Gutverdienern vorbehalten sind, Bahnhöfe, die aussehen wie kurz nach dem Zweiten Weltkrieg, Kioske, die um punkt 18.00 Uhr schließen, streckendeckendes mobiles High-Speed-Internet ein Lichtjahre entfernter Traum und Barrierefreiheit ein Fremdwort. Stattdessen pflegt man eine antiquierte SUV-Erhaltungskultur, denkt über den hirnrissigen Ausbau sechsspuriger Autobahnen nach, frönt der Bigotterie und arbeitet mit Hochdruck an der Errichtung eines Polizei- und Überwachungsstaates. Die verstaubten Biedermänner klammern sich derart verzweifelt an die Vergangenheit, dass sie überhaupt nicht zu erkennen imstande scheinen, dass sie von der Gegenwart längst überholt wurden.

Vermutlich könnte eine Modernisierung des Volksbegehrens nur über ein Volksbegehren eingeleitet werden, in dessen Verlauf die demokratieverfechtenden Hürdenläufer bereits nach wenigen Schritten an einer fünf Meter hohen Betonmauer zerschellten, von der aus ein bierwänstiger Kurpfuscher im Hosenanzug infolgedessen seine Erleichterung hinab triefen ließe.

Die PARTEI geht mit gutem Beispiel voran

Zumindest Die PARTEI nahm es gekonnt mit Humor und setzte sich sogleich daran, mit dem Slogan „Rettet die Biere“ eine kreative Abwandlung zum Thema „Erhaltung der Artenvielfalt“ zu schaffen. So wurde der Stammtisch kurzerhand zur produktivsten Denkfabrik umfunktioniert, die ich im Rahmen eines parteipolitischen Treffens jemals erleben durfte. Von einer derartigen Effizienz kann man bei der spießbürgerlichen CSU nur träumen, denn dort brächte man außer stundenlangen Monologen der Selbstbeweihräucherung, kubikmeterweise heißer Luft, ewiggestrigen Stammtischparolen und Amigo-Deals nichts zustande. Insofern war der Abend nicht nur ausgesprochen feucht-fröhlich, sondern zudem auch noch äußerst erfolgreich.

Demokratische Hürden in Bayern

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